Stand: Jänner 2004
BSO für Sportmanager + Vereinsfunktionäre

HAFTUNGSRECHT

Zivil- und strafrechtliche Haftungen im Allgemeinen

¨ Allgemeines
¨ Der Schadensbegriff im Österreichischen Recht
¨ Voraussetzungen zu einer Inanspruchnahme des Schädigers
¨ Kausalität
¨ Rechtswidrigkeit
¨ Schutzgesetze
¨ Verschulden
¨ Besonderheiten des Schadenersatzrechtes im Zusammenhang mit der Sportausübung
¨ Pflichten die sich aus der Ausübung des Sportes ergeben

Allgemeines

Grundsätzlich ist bei Eintritt von Körper- und Sachschäden im Zuge der Sportausübung die allgemeine Regel gültig, dass jeder der einen Schaden erleidet diesen selbst zu tragen hat.

Der Ersatz eines Schadens durch einen Dritten ist nur dann möglich, wenn diesem ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten (Tun oder Unterlassung) vorgeworfen werden kann.

Der Schadensbegriff im Österreichischen Recht

Im § 1293 ABGB heißt es: „Schaden heißt jeder Nachteil, welcher jemanden an Vermögen, Rechten oder seiner Person zugefügt ist. Davon unterscheidet sich der Entgang des Gewinnes, den jemand nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge zu erwarten hat.“

Voraussetzungen zu einer Inanspruchnahme des Schädigers:

Nach § 1295 Abs 1 ABGB ist der Geschädigte berechtigt vom Schädiger den Ersatz jenes Schadens zu verlangen, den ihm dieser rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat, wobei der Schadensersatzanspruch einen Kausalzusammenhang zwischen Schaden und schädigendem Verhalten voraussetzt.

Kausalität

Die in Österreich herrschende diesbezügliche Rechtstheorie sagt aus, dass der Schädiger für alle zufälligen Folgen seines schuldhaften Verhaltens, mit deren Eintritt auch abstrakt gerechnet werden muss oder kann, zu haften hat, sofern es sich nicht um einen atypischen Erfolg handelt.

Rechtswidrigkeit

Rechtswidrig handelt derjenige der gegen Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verstößt, die sich aus vertraglichen Vereinbarungen (Vertragsverletzungen) oder aus dem Gesetz (deliktisches Verhalten) ableiten lassen. Eine Pflicht zum Handeln liegt dann vor, wenn jemand eine verpflichtende Handlung gesetzt hat.

Schutzgesetze

Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen. Nach der herrschenden Lehre und Judikatur haftet jemand der ein Schutzgesetz übertritt nur für jene Schäden die diese Schutznorm verhüten wollte. Wie weit der Normzweck reicht, ist im konkreten Fall durch das Gericht festzustellen. Der Schädiger der eine Schutznorm übertreten hat, haftet dann nicht für die eingetretenen Folgen, wenn er beweisen kann, dass sich das Ereignis auch bei rechtmäßigem Verhalten in gleicher Weise mit gleichschweren Folgen ereignet hätte.

Dies bezeichnet man als sogenanntes alternatives rechtmäßiges Verhalten.

Verschulden

Zivilrechtliches Verschulden zeigt sich in den Formen des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit.

Vorsatz liegt nach der herrschenden Auffassung vor, wenn der Täter den schädlichen Erfolg vorsah und diesen Erfolg auch billigte.

Fahrlässigkeit ist dann gegeben, wenn die objektiv gebotene Sorgfalt aus subjektiv zu vertretenden Gründen nicht eingehalten wird.

Fahrlässigkeit ist dann zu verneinen, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines rechtswidrigen Erfolges so gering war, dass sie auch einem pflichtgemäß Handelnden nicht von der Handlung abgehalten, oder zur größerer Vorsicht veranlasst hätte.

Innerhalb des Begriffes Fahrlässigkeit ist zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit zu unterscheiden.

Grob fahrlässig handelt derjenige, der nicht beachtet, was im gegebenen Fall leicht hätte für ihn erkennbar bzw. einleuchtend sein müssen. Ob eine derartige grobe Sorglosigkeit vorliegt ist im Einzelfall unter Bedachtnahme auf die persönlichen Verhältnisse und die allgemeinen Lebensgewohnheiten zu prüfen.

 

Besonderheiten des Schadenersatzrechtes im Zusammenhang mit der Sportausübung

Auch im Zuge der Sportausübung ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Verantwortlichen ein rechtswidriges und schuldhaftes kausales Verhalten des Schädigers.

Von der Judikatur und der Lehre wird ausdrücklich anerkannt, dass in der menschlichen Gemeinschaft dem Sport ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.

Rechtlich und sozial ist daher anerkannt, dass die mit jeder Sportausübung verbundenen Gefährdungen ein sogenanntes erlaubtes Risiko darstellen.

Erleidet also jemand durch das Verhalten eines Dritten einen Schaden, kann nur unter Heranziehung der für die konkrete Sportart geltende Regeln oder Reglements beantwortet werden, ob die mit der Sportausübung verbundenen Gefährdungen in einem solchen Maß überschritten wurde, dass es zu einer schuldhaften und rechtswidrigen Schadenszufügung gekommen ist.

*Kommentar: Beispiele 1) ein Boxer kann weder Gegner noch Veranstalter (in jeder Kampfsportart) zur Haftung für ein blaues Auge, gebrochene Nase oder ausgeschlagenen Zahn heranziehen, da ein solches Risiko in der Ausübung dieser Sportarten liegen.

2) auch eine Arm- oder Beinverletzung, erlitten durch ein Foul aus dem Spiel heraus, in einer Ballsportart, ist wohl im Rahmen des Risikos dieser Sportart. (Was anderes ist z.B. ein Faustschlag oder vorsätzlicher Kopfstoß bei einem Fußballspiel, da dies wohl in dieser Sportart nicht zu erwarten ist.)

3) ein Sturz bei einem Skispringen oder Skilauf durch eine schwierige Schanze oder Piste muß ein solcher Wintersportler einkalkulieren (soferne die Absperrungen und Sicherungsmaßnahmen vom Veranstalter getroffen worden sind)

4) auch eine Fußverletzung eines OLers im Rennen (umknicken, Sturz, etc.) liegt demgemäß im Risikobereich unserer Sportart.

Auch ein Zusammenstoßen zweier Ski-OLer liegt im Risikobereich des Ski-OLs, da man durchaus mit Gegenverkehr rechnen muß (lt. Läuferinfo eines Veranstalters).

Auch ein Sturz bei einem MBO muss bei dieser Sportart einkalkuliert werden. Man darf sich nicht auf einen schlecht erhaltenen Weg eines Grundbesitzers ausrfeden.

5) ein Rallyfahrer, dessen Beifahrerin im Rahmen der „Hartberg-Rally“ bei einem Rennunfall ums Leben kam (Fahrfehler des Piloten ?) wurde jüngst vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, mit der Begründung, dies liege im Risikobereich des Autorennsports!

 

Pflichten die sich aus der Ausübung des Sportes ergeben

Pflichten des Veranstalters

Die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen stellt in den überwiegenden Fällen die Schaffung einer Gefahrenquelle dar.

Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen eines Veranstalters ergeben sich entweder aus vertraglichen Haftungen oder aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.

Besondere Sicherungsmaßnahmen sind z.B. gegenüber den Kleinsten zu setzen; v.a. Kinder unter 12 (H/D -10+ 11-12-Klassen), die noch in die Volksschule gehen können.  [Deren geistige Entwicklung und Erfahrung ist noch mangelhaft ausgeprägt]

Ginge z.B. ein solches Kind aufgrund einer zu schwierigen Bahn „verloren“ (Posten für dieses Alter zu schwierig gesetzt), und müsste man daraufhin eine große Suchaktion starten [Rettung, Gendarmerie, Bergrettung, Hubschrauber, etc.], so könnte dies unter entsprechend fahrlässigen Umständen dem Veranstalter angelastet werden [Bahnleger + TD wären Erfüllungsgehilfen, die „versagt“ hätten].

So hat das  Markieren einer H/D-10 Bahn mit Smielies und Frusties nicht nur einen pädagogischen Sinn und Zweck, sondern kann auch als Vorbeugungsmaßnahme gegenüber eventuellen Haftungsansprüchen an den Veranstalter dienen. Auch eine H/D-12-Bahn sollte in diesem Sinne besser leichter als zu schwer angeboten werden!

 

Pflichten des Veranstalters gegenüber den Sportausübenden

Der Veranstalter ist aufgrund der Verkehrssicherungspflicht gehalten in einem angemessenen Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit und dem Ausmaß eines etwaigen Schadens, einen Schadensverhinderungsaufwand zu tätigen.

Diese Sorgfaltspflichten erstrecken sich auch auf das vom Veranstalter allenfalls beigestellte Hilfsmaterial wie Sportgeräte, die für die Ausübung der betreffenden Sportart regelkonform und geeignet sein müssen.

Den Veranstalter trifft aber gegenüber den Teilnehmern keine besondere Warn- und Belehrungspflicht, da derjenige der an einer gefährlichen sportlichen Veranstaltung teilnimmt auf eigene Gefahr handelt. Ihm wird eine Selbstsicherung zugemutet und die den gefährdeten sonst obliegenden Sorgfaltspflichten werden eingeschränkt oder gar aufgehoben.

 

Haftung des Vereines (für Vereinsfunktionäre, Helfer, etc.; z.B. i.R. einer Veranstaltung)

Erfüllungsgehilfe

Erfüllungsgehilfe ist jeder der eine von einem anderen übernommene vertragliche Verpflichtung für diesen erfüllt.

Besorgungsgehilfe

Unter einem Besorgungsgehilfen ist eine Hilfsperson zu verstehen, deren sich ein Geschäftsherr zur Besorgung irgendwelcher Tätigkeiten bedient. Der Unterschied zwischen Besorgungsgehilfe und Erfüllungsgehilfe lässt sich wohl am besten am Beispiel des Hausbesorgers herausarbeiten.

Haftung aus dem Vertrag

Vertrag

Vertrag ist die Vereinbarung zweier oder mehrerer Personen, seien sie physische oder juristische Personen, zur Abwicklung einer Leistung gegen oder ohne Erbringung einer Gegenleistung.

Die Schriftform ist für die Gültigkeit eines Vertrages nur ausnahmsweise vorgesehen (Notariatsakt). Grundsätzlich aber nicht notwendig, es sei denn, dass die Parteien selbst vereinbaren, insbesondere Vertragsänderungen nur schriftlich vorzunehmen.

Haftung für die Erfüllung eines Vertrages

Grundsätzlich wird der Verein nur durch die für ihn handelnden Organe verpflichtet.

Schießt daher der Obmann im Namen des Vereines einen Vertrag ab, so kann der Vertragspartner davon ausgehen, dass er mit dem Verein als juristische Person ein gültiges Rechtsgeschäft abgeschlossen hat.

Denkbar sind natürlich auch Fälle, in denen der Verein verpflichtet wird, ohne dass jedoch das statutengemäß hiezu befugte Organ diese Verpflichtung eingegangen ist.

Die persönliche Haftung von Vereinsorganen:

Eine persönliche Haftung von Vereinsorganen, insbesondere des Obmannes, ist nur bei eigenen deliktischen (strafrechtlich relevanten) Handlungen gegeben, ansonsten nur in Ausnahmefällen.

Haftung von Übungsleitern, Lehrwarten und Trainern

Übungsleiter, Lehrwarte und Trainer haften für eigenes deliktisches Verhalten immer selbst.

Dies trifft somit den Bereich der fahrlässigen Körperverletzung.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der derjenige, der sich für eine Aufgabe, sei es gegen Entgelt oder ehrenamtlich, zur Verfügung stellt, zu erkennen gibt, dass er die mit der Erfüllung dieser Aufgaben verbundenen Gefahren und die Möglichkeiten die den Eintritt eines Schadens vermeiden können kennt.

 

Haftung aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen

Vereinsgesetz

Produkthaftpflichtgesetz

Datenschutzgesetz

Mediengesetz

Urheberrecht

Marken- und Musterrecht

Haftung für Abgaben und Steuern

Werbeabgabengesetz

 

Vereinsgesetz

Auch das Vereinsgesetz enthält Strafbestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nichtbekanntgabe der Veränderungen von Statuten oder die Zusammensetzung des Vorstandes. Hier ist ebenfalls eine persönliche Haftung der jeweils nicht handelnden Organe gegeben.

Produkthaftpflichtgesetz

Unter dem Begriff Produkthaftung ist die Haftung für jene Schäden zu verstehen, die ein in den Verkehr gebrachtes fehlerhaftes Produkt an anderen Gütern verursacht.

Nicht umfasst sind Schäden am fehlerhaften Produkt selbst.

Datenschutzgesetz

Auch hier ist zu beachten, dass eine persönliche Haftung für denjenigen gegeben ist, der unbefugt Daten entgegen den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verarbeitet bzw. weitergibt.

Mediengesetz

Auch der Verein als Herausgeber eines Medium haftet als Medieninhaber nach den einschlägigen Bestimmungen des Mediengesetzes, daneben gibt es natürlich auch die persönliche Haftung des Redakteurs.

Urheberrecht  (v.a OL-Karten)

Das Urheberrecht sieht persönliche Haftungen ebenso vor, wie Haftungen des Vereines.

Verstöße gegen das Urheberrecht haben insbesondere in der heutigen Zeit sowohl im Zusammenhang mit der Herausgabe von Medien und hier wiederum vor allem im Internet große Bedeutung.

Marken- und Musterrecht

Auch das Marken- und Musterrecht sieht ebenfalls Haftungen von Vereinen bzw. persönlich Handelnden vor.

Der nicht befugte Gebrauch von Marken oder Mustern oder deren Nachahmung ist untersagt.

 

zusammengestellt von Michael Melcher